Neben den eigentlichen Musterverträgen wird eine Einführung zu diesen gegeben und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verträge zur Datenteilung nach REACH sowie die Maßgaben der gesetzlichen Datenteilung nach REACH und die kartellrechtliche Problematik bei der Bildung und Durchführung von Konsortien erläutert.

Deutsche Fassung:

• Einführung
• Berücksichtigung des europäischen Kartellrechts
• Gesetzliche Datenteilung nach REACH als Rahmen für vertragliche Formen der Datenteilung

Vertragsmuster:

• Mustervertrag für ein Konsortium zur Wahrnehmung von Pflichten nach REACH (Konsortialvertrag)
• Vereinbarung über die gemeinsame Einreichung von Kerndaten zur Registrierung nach Artikel 11 und 19 der REACH- VO
• Vereinbarung über die Erteilung eines Bezugnahmerechts auf registrierte Daten
• Vereinbarung über Nutzungsrechte an einzelnen Studien für die Registrierung nach der REACH- VO
• Vorvereinbarung für die Kommunikation im SIEF
• Vorvereinbarung für Vertragsverhandlungen zur Bildung eines Konsortiums zur Wahrnehmung von Pflichten nach REACH

Englische Fassung:

• Introduction
• European Competition Law
• Data sharing according to REACH as a framework for contractual forms of data sharing

Model Agreements: